• AGB

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Vertr?ge über Anzeigen und Beilagen in Schülerzeitungen oder Schulheften, die Bereit-stellung von Werbeobjekten und Werbemittel für Auftraggeber durch die Firma spread blue educationmarketing gmbh – nachfolgend spread blue genannt – zum Zweck der Schulwerbung sowie Produktion und Distribution von Werbemitteln werden ausschlie?lich zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Die hier aufgeführten Gesch?fts- Bedingungen werden zum vertraglichen Bestandteil der jeweiligen Einzelvertr?ge und der Auftr?ge für die Anzeigen- oder Beilagenschaltung, Produktion und Distribution von Werbemitteln, Anbringung von Werbemitteln. ,,Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ist ein Vertrag über die Ver?ffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder die Verbreitung von Beilagen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Werbepostkarten sind Postkarten, die zur kostenlosen Mitnahme in speziellen Kartendisplays angeboten werden. Werbeobjekte sind Werbetafeln oder sonstige Objekte, an denen die Werbeplakate oder sonstigen Werbemitteln aush?ngen oder auf andere Art verbreitet werden.

  1. Angebote, Preise

Angebote von spread blue sind stets freibleibende Auftr?ge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind. Sie werden zum Tag der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Angebote der Auftraggeber sind bindend. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch spread blue zustande. Steht der Auftraggeber mit spread blue in einer st?ndigen Gesch?fts-beziehung, so kommt der Vertrag eine Woche nach Zugang des Angebotes zustande, es sei denn, spread blue hat das Angebot wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form der Vorlage oder aus sonstigen Gründen abgelehnt. Dies ist der Fall, wenn der Inhalt gegen Gesetze verst??t oder die Ver?ffentlichung für spread blue unzumutbar ist. Die Entscheidung der Unzumutbarkeit ist nicht nachprüfbar. Ersatzansprüche des Auftraggebers für abgelehnte Angebote sind ausgeschlossen.

  1. Vertragsschlu?, Schriftform

Auftr?ge k?nnen auch per eMail, Postalisch oder per Fax erteilt oder best?tigt werden. Die Form ist auch dann gewahrt, wenn spread blue auf ein schriftliches Angebot schweigt und der Vertrag deshalb nach Ablauf der Wochenfrist zustande kommt. Wird der Vertragspartner von spread blue von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten, so haftet dieser pers?nlich für die Erfüllung der Vertragspflichten. Weitergehende Ansprüche beh?lt sich spread blue vor.

  1. Vertragsausführung. Vertragsanpassung

Für die Ausführung des Beilagenauftrages stellt der Auftraggeber grunds?tzlich die zu verbreitenden Beilagen zur Verfügung. Für die Ausführung des Auftrages durch Aushang von Werbeplakaten stellt der Auftraggeber grunds?tzlich die auszuh?ngenden Plakate zur Verfügung. Dieselben werden ausschlie?lich an den von spread blue vorgesehenen Werbetafeln ausgeh?ngt. spread blue gew?hrleistet, da? die Werbefl?chen gut sichtbar sind und kontrolliert diese regelm??ig. Hierbei festgestellte überklebungen oder Besch?digungen werden auf Kosten von spread blue beseitigt. Sp?testens zwei Wochen vor dem vereinbarten Aushangdatum müssen die Plakate vom Auftraggeber an dem von spread blue zu benennenden Ort angeliefert sein. Mindestlieferung, Lieferverzug oder der Rückruf der Werbemittel durch den Auftraggeber berechtigen diesen nicht zur Kürzung der Auftragssumme bzw. begründen keinen Anspruch auf Verl?ngerung der Vertragsdauer. Sollte sich w?hrend der Vertrags-laufzeit die der spread blue zur Verfügung stehende Anzahl von Werbestandorten bzw. der dortigen Werbetafeln oder Kartendisplays ?ndern, so ist der Vertrag entsprechend dieser neuen Bedingung anzupassen. Ein Kündigungsrecht ergibt sich hierdurch nicht. Eine Minderung des Vertragspreises kommt nur in Betracht, wenn spread blue dem Auftraggeber verpflichtet ist, für den Fall, da? die Vertragsausführung von seiner Mitwirkung abh?ngig ist, diese rechtzeitig vorzunehmen. Andernfalls ist spread blue berechtigt, die Ausführung der Vertragsleistung nach ihrer Wahl bis zum n?chstm?glichen freien Ausführungszeitraum zu verschieben. Der Auftraggeber hat zudem für eventuelle entstehende Zusatzkosten im Fall der versp?teten Mitwirkung aufzukommen. spread blue ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen einzuset-zen. Bei einer Buchung von Plakaten, Flyern oder Postkarten ohne Displays gibt es keine festen Standorte oder Standortlisten.

  1. Eigentumsübergang

Mit übergabe der Werbemittel geht das Eigentum daran an spread blue über, sofern nicht der Auftraggeber schriftlich anzeigt, da? er nach Ablauf der Vertragszeit die Werbemittel selbst weiterver-wenden will und spread blue dem zustimmt. Von spread blue hergestellte Werbemittel (Beilagen, Hefte, Plakate, Folien oder Karten) verbleiben stets im Eigentum der spread blue, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

  1. Vertragsumfang

spread blue druckt nach eigenen Vorlagen oder nach Entwürfen des Auftraggebers Beilagen, Plakate, Folien, Transparente, Schirmmembransegmente, Anzeigenlithos oder Werbepostkarten und sorgt für deren Verbreitung. spread blue ist bemüht, nach erstem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller überlegungen eine gr??tm?gliche Verbreitung der Anzeigen, Beilagen oder Werbepostkarten zu erreichen. Anspruch auf bestimmter Verteil-Standorte hat der Auftraggeber nicht. Verteilung und Auswahl der Schulen und Display-Standorte liegt allein bei spread blue. Die Verbreitung erfolgt w?hrend des vertraglich vereinbarten Verbreitungszeitraumes. Ist eine Studie, Bericht oder Dokumentation vereinbart zu einer Medialeistung vereinbart erfolgt diese immer nach Abschluss oder Ende der Aktion. Zwischenst?nde erfolgen nur soweit m?glich und schriftlich vereinbart, beauftragt und vergütet wurde. Das Verbreitungs-gebiet kann ausgeweitet werden, um ausreichend und akzeptable Werbeplazierungen zu erreichen.

Soweit Bilder von Medien in Bildungseinrichtungen vereinbart wurden erfolgt in der Regel eine Auswahl und auch nur von Bildungseinrichtungen bei denen eine Zustimmung hierzu erfolgte.

  1. Nutzungsrechte bei vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen

Sofern spread blue die Anzeigen, Beilagen, Plakate oder Werbepostkarten nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen fertigt, sondern einen vom Auftraggeber gelieferten Entwurf verwendet, gilt bezüglich der Urheberrechte folgendes: Für die rechtzeitige und vollst?ndige Lieferung geeigneter Druckvorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Gelieferte Vorlagen sind schonend zu behandeln und nach Durchführung des Druckauftrages wieder herauszugeben. Bei Lieferung von PDF-Druckdaten und Nachdrucken sind Farbabweichungen m?glich. Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster usw.) werden von spread blue unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber versichert, für die von ihm gelieferten Entwürfe und Ideen, die vom Urheber erforderlichen Nutzungsrechte gem?? §§ 31 ff Urhebergesetz erworben zu haben und h?lt spread blue von s?mtlichen etwaigen Ansprüchen der Urheber wegen unbefugter Nutzung und/oder Ver?ffentlichungen seiner Werke frei. Sofern spread blue bekannt wird, da? der Auftraggeber urheberrechtlich nicht oder nicht im erforderlichen Umfang berechtigt ist, kann spread blue die Durchführung des Auftrages solange unterbrechen, bis der Auftraggeber einen Nutzungsnachweis des Urhebers beigebracht hat.

  1. Urheber- und Nutzungsrechte bei von spread blue gelieferten Vorlagen

Sofern spread blue die Plakate, Folie, Transparente, Schirmmembransegmente, Beilagen, Hefte oder Werbepostkarten nicht nach vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen fertigt, sondern nach eigenen oder selbst beschafften Ideen herstellt, gilt bezüglich der Urheberrechte folgendes: Sofern spread blue die Vorlagen für die Werbekarten (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster usw. ) nicht selbst entworfen, sondern von einem fremden Urheber erworben hat, versichert spread blue hiermit, zur Nutzung der Vorlagen gem?? §§ 31 f f Urhebergesetz erm?chtigt zu sein. Die übertragung von Urhebernutzungs-rechten an den Vorlagen beschr?nkt sich auf den vorliegenden Auftrag. Jede Art der sp?teren Nutzung bedarf der Zustimmung von spread blue. Erst mit der Zahlung des vereinbarten Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten bzw. zu nutzen. Jede Art der Vervielf?ltigung der Entwürfe oder der fertigen Karten oder ihre Reproduktion auf andere Bildtr?ger oder Medien au?erhalb dieses Vertrages bedarf der vorherigen Genehmigung durch spread blue.

  1. Haftung der Druckvorlagen

spread blue haftet nicht für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zul?ssigkeit oder Eintra-gungsf?higkeit der Entwürfe. Zu den Aufgaben von spread blue geh?rt es daher auch nicht, den Auftraggeber auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbema?nahmen hinzuweisen. Dieser Haftungsausschlu? gilt unabh?ngig davon, ob der Auftraggeber die Druckvorlagen selbst geliefert hat oder ob spread blue sie erstellt oder von einem Dritten beschafft hat. Sofern der Auftraggeber die Druckvorlagen selbst liefert, überprüft spread blue die Vorlage im zumutbaren Rahmen auf M?ngel und weist den Auftraggeber auf offensichtlich nicht einwandfreie Druckvorlagen hin. Sind etwaige M?ngel der vom Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellten Druckvorlagen hingegen nicht sofort erkennbar, sondern werden bei Druckvorgang offen-bar, so kann der Auftraggeber bei ungenügendem Druck, hieraus keine Ersatz- oder Erfüllungs-ansprüche ableiten. Die Beseitigung derart verbor-gener M?ngel der Druckvorlagen und die anschlies-sende Wiederherstellung der Tauglichkeit als Druckvorlage erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.

  1. Rügepflichten

Der Auftraggeber erh?lt nach Durchführung des Druckauftrages Belegexemplare zur Prüfung. Er ist verpflichtet diese umgehend auf etwaige M?ngel zu überprüfen und diese sp?testens 3 Werktage nach Erhalt der Belegexemplare schriftlich bei spread blue zu rügen. Dies gilt auch für Berichte, Dokumenta-tionen, Listen oder Standorte. Bei nicht rechtzeitiger? oder nicht substantierter oder nicht konkreter M?n-gelanzeige verliert der Auftraggeber seine Gew?hr-leistungsrechte. Hat der Auftraggeber auf diese Weise seine Gew?hrleistungsrechte verwirkt, ist spread blue berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch mangelhafte Werbemedien in die Verteilung zu nehmen.

  1. Zahlungsbedingungen

Für die Leistung von spread blue sind 50% der Auftragssumme sp?testens vierzehn Tage vor dem vertraglich vorgesehenen Beginn der vereinbarten Vertragsdauer f?llig und zahlbar auf eines der Konten von spread blue. Ma?gebend ist das Datum der Kontogutschrift. Die Restsumme ist am Tag nach dem Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer f?llig. Ist der Kunde mehr als 14 Tage mit der Zahlung im Verzug verfallen alle gew?hrten Rabatte. Bei Betr?gen über 25.000,- Euro ist der Gesamtbetrag der Auftragssumme sp?testens vierzehn Tage vor dem vertraglich vorgesehenen Beginn der vereinbarten Vertragsdauer f?llig.

  1. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind Zinsen in H?he von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank / EZB zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

  1. Aufrechnung, Abtretung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das mit spread blue begründete Vertragsverh?ltnis oder einzelne Ansprüche aus diesem Vertragsver-h?ltnis k?nnen nur mit deren schriftlicher Zustim-mung vom Auftraggeber auf Dritte übertragen werden.

  1. Kündigung

Liefert der Auftraggeber rechtswidrige, sittenwidrige, diskriminierende oder politische Werbung, so bleibt diese vom Aushang ausgeschlossen. Bei Anlieferung solcher Werbemittel ist spread blue zur au?erordentlichen Kündigung und zur Forderung von Schadenersatz berechtigt. spread blue kann den Vertrag ebenfalls fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, das Konkurs- oder Vergleichsverfahren oder ein an die Stelle tretendes Insolvenzverfahren beantragt wird, vereinbarte Sicherheiten nicht leistet oder sonstige Umst?nde bekannt werden, die Anlass zu der Annahme geben, dass der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, vor Beginn der vereinbarten Vertragsdauer den Vertrag zu kündigen. Bei der au?erordentlichen Kündigung des Vertrages durch spread blue oder der Kündigung durch den Auftraggeber wird der an spread blue zu erstattende Schadenersatz unter Berücksichtigung der ersparten Eigenaufwendungen wie folgt vereinbart. Bei Kündigung bis sechs Monate vor Beginn des Vertragszeitraumes zu 50% bis vier Monate vor Beginn des Vertragszeitraumes zu 60% bis drei Monate vor Beginn des Vertragszeitraumes zu 75% bis zwei Monate vor Beginn des Vertragszeitraumes zu 90% der jeweiligen Nettoauftragssumme zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwert-steuer. Kann spread blue für den betreffenden Vertragszeitraum einen anderen Auftraggeber finden, so sind lediglich 5% der Auftragssumme als Verwaltungskostenanteil zu entrichten. Konnte der Deckungsauftrag nicht zu der ursprünglichen Summe abgeschlossen werden, so berechnet sich der Schadenersatz aufgrund der hier geregelten Vereinbarungen nach der Differenz der Auftragssumme. Nach Vertragsbeginn ist eine Kündigung grunds?tzlich nicht mehr m?glich. Umst?nde h?herer Gewalt und sonstige Umst?nde, die spread blue nicht zu vertreten hat, wie z.B. Streik, Aufruhr, Aussperrung, Lieferantenverzug, Diebstahl, Vandalismus usw. berechtigen beide Vertragspartner erst nach Dauer der Leistungsst?rung von mehr als einem Monat, zur fristlosen Kündigung, ohne da? hieraus ein Anspruch auf Schadenersatz abgeleitet werden kann. Die Rechnungssumme ist sodann anteilig bezogen auf die Vertragszeit zu mindern.

  1. Unm?glichkeit

Sollte die Anbringung der Werbemittel w?hrend der vertraglich vorgesehenen Laufzeit aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes unm?glich werden, so hat dieser die gesamte Auftragssumme zu zahlen. In diesem Fall ist spread blue berechtigt, die vorgesehene Werbefl?che zur Schadensminderung anderweitig zu nutzen. Bei zu vertretender Unm?glichkeit vor Beginn der Vertrags-zeit gilt Ziffer 14. entsprechend. Mit Bildungseinrich-tungen mu? in der Regel jede Werbeschaltung abge-stimmt werden und daher stehen einzelne oder kon-krete bei Planung oder zum Kampagenstart nicht fest.

  1. Haftung

spread blue haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrl?ssigkeit und nur dann für die T?tigkeit Dritter, wenn bei deren Beauftragung ein Auswahlverschulden vorlag oder sie nicht in ausreichendem Ma?e kontrolliert wurden. Die Haftungssumme ist der H?he nach beschr?nkt auf den jeweiligen Auftragswert. Versand, Transport und/ oder Weitergabe der Werbemittel erfolgt stets auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers, jedoch nur bis zum von spread blue genannten Erfüllungsort. Die Verantwortung für Art und Inhalt der anzubrin-genden Werbemittel tr?gt allein der Auftraggeber.

  1. Beanstandungen

Beanstandungen über die Anbringung oder Verteilung der Werbemittel müssen spread blue noch vor Ablauf der Vertragszeit erreichen und schriftlich erfolgen, ansonsten k?nnen sie keine Berück-sichtigung finden.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alles aus dem Vertragsverh?ltnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschlie?lich Wechsel- und Ur-kundenprozesse ist Bottrop. Soweit der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des ?ffentlichen Rechts ist.

  1. Schriftform, Wirksamkeit

?nderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung. Sollte eine dieser Klauseln unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführ-baren zu setzen, die den Interessen beider Parteien am n?chsten kommt.

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